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Jetzt neu oder gebraucht kaufen (1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. 2 Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 321 Unsicherheitseinrede (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird

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  1. § 321 BGB Unsicherheitseinrede (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird
  2. (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet
  3. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die..
  4. Der Schuldner kann gem. § 321 Abs. 2 BGB eine Frist setzen und den anderen Teil dazu auffordern, die Gegenleistung zu bewirken oder eine Sicherheit zu leisten
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  6. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wen (1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist (1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden 1

Die Unsicherheitsreinrede des § 321 BGB ermöglicht dem Auftragnehmer, der vorleistungspflichtig ist, seine Leistung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Werkvertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung, d. § 16 Leistungsverweigerungsrechte Im Schuldverhältnis hat der.. § 321 BGB - Unsicherheitseinrede (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird,.. Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (1) 1 Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunde (1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. 2 Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. 3 Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung

1. Zivilrechtlicher Ersatzanspruch wegen nützlicher Verwendungen auf eine Sache. a) Zivilrechtlicher Verwendungsersatzanspruch. b) Nützlichkeit der Verwendun Als eine vom Grundsatz pacta sunt servanda abweichende Regelung betrifft die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB den Fall, dass Umstände von vornherein fehlen oder nachträglich wegfallen, die für eine Vertragspartei so wesentlich sind, dass der Vertrag geändert oder aufgehoben werden muss, weil ein Festhalten am unveränderten Vertrag sich als unzumutbar darstellen würde

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Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 321 Rdn. 35). Voraussetzungen und Folgen eines auf die Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs gestützten Leistungsverweigerungsrechts des Vorleistungsverpflichteten richten sich vielmehr nach § 321 BGB. Nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift kann derjenige, der aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten. Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1) 1 Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 2 Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt

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Unsicherheitseinrede. Leistungsverweigerungsrecht der vorleistungspflichtigen Partei eines gegenseitigen Vertrages bezüglich der ihr obliegenden Leistung bei nachträglich eintretender wesentlicher, den Anspruch auf die Gegenleistung gefährdender Vermögensverschlechterung der anderen Partei bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Bewirkung der Gegenleistung (§ 321 Abs. 1 BGB) § 321 Abs. 2 S. 3 BGB). Der Ver­weis er­streckt sich u.a. auf § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB , so­dass der Schuld­ner den Rück­tritt so­fort und ohne Frist­set­zung er­klä­ren kann, wenn der Gläu­bi­ger die Er­fül­lung der ihm ob­lie­gen­den Ge­gen­leis­tung ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert Mustervorlage Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB von AnwaltOnline aus dem Bereich Reiserecht ausfüllen, ⎙ drucken, fertig. Für Fragen stehen unsere Anwälte gerne zur Verfügung..

Für § 313 BGB verbleibt der Anwendungsbereich somit nur für solche Irrtümer, die nicht zugleich ein Anfechtungsrecht begründen. B. Konkurrenzen bei Mängelrechten und Anfechtung, c.i.c. sowie Störung der Geschäftsgrundlage I. Verhältnis von Mängelrechten und Anfechtung 1. Konkurrenzen Mängelrechte - § 119 II BGB . Die Mängelrechte beseitigen ebenfalls den Primäranspruch und. Dienstvertrag (§ 614 BGB) c) Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) 5. Ausschluss der Einrede a) (Konkludente) vertragliche Regelung b) Geringfügigkeit, Treu und Glauben (§ 320 II BGB) c) Vereitelung des Anspruchs (§ 242 BGB) 6. Geltendmachung erforderlich? 7. Rechtsfolge der Einrede a) Verurteilung Zug-um-Zug (§ 322 BGB) b) Ausschluss des Verzugs c) Ausschluss der.

Zivilsenats vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 192/08 vom 15.10.2008 Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen § 320 BGB ist eine Sonderform des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB. Diese Einrede des nichterfüllten Vertrags berechtigt solange zur Leistungsverweigerung, wie die Gegenleistung noch nicht erbracht worden ist. Zweck von § 320 BGB ist damit vor allem, Druck auf einen vorleistungspflichtigen Schuldner auszuüben. Solange die Einrede besteht, ist die Nichtleistung der Vertragspartei. § 651a-l BGB § 651a Reisevertrag § 651b Vertragsübertragung § 651c Abhilfe § 651d Minderung § 651e Kündigung wegen Mangels § 651f Schadensersatz § 651g Ausschlussfrist, Verjährung § 651h Zulässige Haftungsbeschränkung § 651i Rücktritt vor Reisebeginn § 651j Kündigung wegen höherer Gewalt § 651k Sicherstellung; Zahlung § 651l Abweichende Vereinbarungen § 651 Reisevertrag.

Gewerbliche Nutzung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Entscheidungen bis zum 31.Dezember 1999 können Sie beim Entscheidungsversand des Bundesgerichtshofs schriftlich anfordern. Bis 50 Seiten beträgt die Schreibgebühr 0,50 Euro pro Seite, für jede weitere Seite 0,15 Euro Zivilsenats vom 18.3.2020 - XII ZB 321/19 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten

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eBook: Die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB (ISBN 978-3-8329-3709-6) von aus dem Jahr 200 § 321 BGB - Unsicherheitseinrede (1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. 2 Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder.

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§ 321 BGB. Rechtsfolge. Der Schuldner erhält durch § 322 BGB eine aufschiebende Einrede (dilatorische Einrede, vgl. peremptorische Einrede, z.B. die Einrede der Verjährung). Sie führt zu einer Zug um Zug Verurteilung, also identisch wie bei dem Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB. 6; Besonderheiten der Einrede des nicht erfüllten Vertrags. Schuldner gelangt auch ohne Erhebung der. Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Rücktritt, §§ 346 ff. BGB' im Bereich 'Schuldrecht AT

§ 321 BGB - (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit. Münchener Kommentar zum BGB. Band 3. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. Titel 2. Gegenseitiger Vertrag (§ 320 - § 327) Vorbemerkung (Vor § 320) § 320 Einrede des nichterfüllten Vertrags § 321 Unsicherheitseinrede. I. Normzweck; II. Anwendungsbereich; III. BGB § 321 Unsicherheitseinrede Titel 2 Gegenseitiger Vertrag BGB § 321 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Unsicher BGB § 321 Unsicherheitseinrede Autor: Emmerich Münchener Kommentarzum BGB, 4. Auflage 2003 R

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Zivilsenats vom 26.5.2020 - VI ZR 321/19 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten Münchener Kommentar BGB VII. Konkurrenzen Emmerich in MüKoBGB | BGB § 321 Rn. 38 | 8. Auflage 201

Unsicherheitseinrede, § 321 BGB - Juraeinmalein

  1. Text § 312 BGB a.F. in der Fassung vom 13.06.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
  2. § 323 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 16.10.2020 BGBl. I S. 2187 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 105 frühere Fassungen | wird in 1952 Vorschriften zitiert. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 3.
  3. Dauner-Lieb/Langen, BGB - Schuldrecht. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen. Titel 2 Gegenseitiger Vertrag (§ 320 - § 327) § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 321 Unsicherheitseinrede. A. Überblick und Normzweck; B. Regelungsgehalt; C. Weitere Hinweis
  4. In § 312g BGB wird dem Verbraucher bei sogenannten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei sogenannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht eingeräumt.
  5. § 321 BGB, Unsicherheitseinrede Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag (1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird
  6. § 321 BGB § 321 BGB. Unsicherheitseinrede. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. Paragraf 321. Unsicherheitseinrede [1. Januar 2002] 1 § 321..

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Bürgerliches Gesetzbuch / § 321 Unsicherheitseinrede (1) 1Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils mehr. 30-Minuten teste § 321 BGB - Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird BGHZ 121, 1 [3] = NJW 1993, 584 = LM H. 5-1993 § 781 BGB Nr. 23; BGH, NJW 1991, 3095 [3098] = LM EGÜbk Nr. 31; Staudinger-Horn, Vorb. §§ 765 ff. Rdnrn. 365 f.). Während somit die Belange des Mitschuldners nur über die analoge Heranziehung des Verbraucherkreditgesetzes gesondert berücksichtigt werden können, ist der Bürge schon durch die Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB - deren.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Viele übersetzte Beispielsätze mit 321 bgb - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

BGH Urteil v. 13.06.2002 - VII ZR 321/00. Leitsatz. Ist ein Bauvertrag von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, dieser aber nicht von ihm, ist er nicht gemäß § 313 BGB zu beurkunden (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, NJW 2000, 951). Gesetze: BGB § 313 a. F. Instanzenzug: OLG Köln vom 29.02.2000 LG Köln. Tatbestand. Die Klägerin nimmt die Beklagten nach. BGHSt 46, 321 - Begriff der Bande Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 63% (656) Zitiert durch: Verfolgung eines übergeordneten Bandeninteresses ausgehen, keine Organisationsdelikte sind (vgl. BGHSt 42, 255 [258]; BGH NStZ 1996, 339, 340; BGHR BtMG § 30a Bande 9). 24: Hinzu kommt, daß es bisher nicht gelungen ist, die materiellrechtlichen Voraussetzungen. Schlagwort: -321-bgb. Aug 19 2017 by Van No Comments. Unsicherheitseinrede, § 321 BGB. Schuldrecht AT, Zivilrecht. Synallagmatisches Vertragsverhältnis Vorleistungspflicht Gefährdung des Anspruchs Kein Ausschluss Rechtsfolge (mehr ) Read More. SHARE. Suche nach: Aktuelles. 27. April 2020 27. April 2020 by Van. Kalkulationsirrtum . 24. Januar 2020 26. Januar 2020 by Van. Schema. Viele übersetzte Beispielsätze mit 321 bgb mit der Maßgabe - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

Viele übersetzte Beispielsätze mit Rücktrittsrecht 321 bgb - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Dies geht aus einem Beschluss des BGH vom 19.03.2020 hervor (XII ZB 321/19). Ehemann ist nicht leiblicher Vater. Der BGH hatte über die Vaterschaftsanfechtung einer Mutter zu entscheiden. Die Mutter hatte seit Jahren eine Beziehung zu einem Mann. Während der Beziehung kam es mehrfach zur Trennung. Nach mehreren Trennungen sollte die Beziehung nun aber von Dauer sein und beide entschlossen. § 1906 BGB; § 321 Abs. 1 S. 5 FamFG. Stichworte: Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, Behandelnder Arzt, Gutachtenerstattung. Leitsatz (amtlich): a) In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung. Finden Sie Top-Angebote für Einweg Vinyl Nitril Latex Handschuhe Puderfrei Einweghandschuhe Klinik Latexfrei bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt nach § 321 Abs. 1 S. 2 wieder, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Der vorleistungspflichtige Vertragspartner kann also bei drohender Insolvenz des anderen Teils oder einem Unvermögen aus anderen Gründen. Etwa vorübergehende Unmöglichkeit, BGH Urteil vo

§ 320 BGB - Einzelnor

Der online BGB-Kommentar / / § 321 Previous Next § 321 Unsicherheitseinrede (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht. Fristsetzung nach Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) Rechtsbehelf bei Sach- und Rechtsmängeln im Kaufrecht (§§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V BGB) und Werkvertragsrecht (§§ 634 Nr. 3, 323, 326 V BGB) Zahlungsverzug im Verbraucherkreditvertrag (§ 503 II BGB) (Modifizierende) Verweisungen auf Rücktrittsregel § 651v BGB n.F. kein Reisevertragsrecht anwendbar.24 Um Umgehungen des Schutzniveaus für Pauschalreise-verträge zu verhindern, enthält auch25 das neue Reiserecht mit § 651b BGB n.F. eine Vorschrift, die es dem Unterneh-mer verbietet, sich vorschnell auf eine bloße Vertragsvermitt-lung zurückzuziehen. Hierfür gibt das neue Recht de Bürgerliches Gesetzbuch 1935 (RGBl I S. 321 - Vergleichsordnung) Bürgerliches Gesetzbuch 1938 (RGBl I S. 380) Bürgerliches Gesetzbuch 1938 (RGBl I S. 807 - Ehegesetz) Bürgerliches Gesetzbuch 1938 (RGBl I S. 923 - EheG-VO) Bürgerliches Gesetzbuch 1938 (RGBl I S. 973 - TestG) Bürgerliches Gesetzbuch 1939 (RGBl I S. 1186 - VerschG § 490 Abs. 1 BGB stellt mit diesen Voraussetzungen für den Darlehensvertrag eine Sonderregelung zum allgemeinen Leistungsverweigerungsrecht nach § 321 BGB dar. Danach darf die (Vor-)leistung verweigert werden, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Vertragsteils der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist

§ 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß

BGB 1 Allgemeiner Teil BGB 2 Recht der Schuldverhältnisse BGB 3 Sachenrecht BGB 4 Familienrecht BGB 5 Erbrecht zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 278 Die Forderung wird erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig. 3) § 407 Abs. 1 BGB (Erfüllung ggü. dem Altgläubiger/ Zedenten); Der Schuldner leistet nach der Abtretung an den Altgläubiger (Zedent), ohne Kenntnis von der Abtretung.Dennoch hat die Leistung eine schuldbefreiende Wirkung, obwohl nicht an dem neuen Gläubiger (Zessionar) geleistet. Die Abgrenzung der Schadensarten nach § 280 BGB Von Prof. Dr. iur. Arnd Arnold, Diplom-Volksw., Kiel* Die Frage, ob sich ein Schadensersatzanspruch des Gläubi- gers bereits aus § 280 Abs. 1 BGB ergibt oder ob die zusätz-lichen Voraussetzungen nach § 280 Abs. 2 und 3 BGB vorlie-gen müssen, bereitet Studenten nicht selten Probleme. Der folgende Beitrag, der sich sowohl an Studienanfänger.

I. Wirksamer, erfüllbarer Leistungsanspruch (§ 271 BGB) II. Kein Leistungsunvermögen des Schuldners Der Schuldner muss in der Lage sein, die Leistung zu erbringen und dies auch wollen. III. Angebot des Schuldners 1. Tatsächliches Angebot, § 294 BGB Der Schuldner muss grundsätzlich die Leistung - so wie sie zu bewirken ist - tatsächlich anbieten, und zwar so, dass der Gläubige § 321 BGB (Übernahme einer Vorleistungspflicht) § 490 BGB (Darlehensrecht) § 651j BGB (Reisevertragsrecht) Anfechtung 4; Ausnahmen § 275 Abs. 2 BGB (wirtschaftliche bzw. praktische bzw. faktische Unmöglichkeit) Beidseitiger Irrtum. Hier unterliegen beide Vertragsparteien einem Irrtum. Es hängt also vom Zufall ab, wer zuerst anfechtet. Die anfechtende Partei wäre nach § 122 BGB zum. 4 Vgl. hierzu Jäckel , JA 2010, 321. 5 Siehe hierzu etwa Kleinschmidt , Delegation von Privatauto-nomie auf Dritte, 2014, passim. Im Allgemeinen Schuldrecht ist die Leistungsbestimmung durch Dritte den §§ 317 ff. BGB zu entnehmen. 1. Ausgangspunkt: § 241 Abs. 1 S. 1 BGB § 241 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass der Gläubiger kraft des Schuldverhältnisses berechtigt ist, von dem Schuldner. Aufl. 2013, § 2 Rn. 321; Köster, Jura 2005, 145 (147). 16 Köster, Jura 2005, 145 (147). aa) Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft bezieht sich auf Merkmale der Kaufsache, die einen Mangel im Sinne der §§ 434, 435 BGB begründen Denkbar ist dabei zunächst die Konstellation, dass sich ein solcher Irrtum auf Merkmale der Kaufsache bezieht, die einen Mangel im Sinne der §§ 434.

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